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Familienrecht 1

Unterhaltsberechtigter muss sich nachhaltig bewerben

Das OLG Köln entschied in einem Urteil vom 30.03.2011 (Aktenzeichen: 4 WF 51/11), dass die Antragsgegnerin hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt ihrer Erwerbsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen und deshalb der Unterhaltsanspruch wegen fiktiver Einkommenszurechnung zu kürzen sei.

Es war bereits unklar, ob sie ihre Arbeitsstelle bei dem Prüfungslabor Prof. Dr. H. L. GmbH mit einem Stundenlohn von 11,50 € unverschuldet verlor. Zu den näheren Umständen der arbeitgeberseitigen Kündigung trug die Antragsgegnerin nicht vor. Spätestens aber ab Erhalt der Kündigung war die Antragsgegnerin gehalten, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bewerbungen reichen zur Erfüllung der unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit weder quantitativ noch qualitativ aus. Es wurden ohne näheren Sachvortrag nur rund 40 Bewerbungen für einen Zeitraum von über 6 Monaten vorgelegt. Dies reiche quantitativ bei weitem nicht aus. Die Antragsgegnerin vermochte nicht zu entlasten, dass sie in den Monaten Dezember 2010 und Januar 2011 teilweise berufstätig war. Denn im Dezember hat sie insgesamt lediglich 53 Stunden und im Januar 2011 durch eine erneute arbeitgeberseitige Kündigung nur 37,15 Stunden gearbeitet, so dass ausreichend Zeit für weitere Bewerbungen verblieb. Zu beanstanden war zudem, dass sich die Antragsgegnerin - abgesehen von einer Bewerbung auf eine Stelle als Verkäuferin - nur als Bürokraft bewarb. Tätigkeitsbereiche, in denen gerichtsbekannt erheblicher Bedarf an Arbeitskräften besteht, wie etwa in der Kinder- und Seniorenbetreuung sowie vor allem im Bereich Pflege, wurden in die Bewerbungsbemühungen nicht einbezogen. Der 47-jährigen Antragsgegnerin könne durchaus zugemutet werden, sich in neue Tätigkeitsbereiche einzuarbeiten. Die Erzielung eines Nettoeinkommens von rund 1.000 €, das sich die Antragsgegnerin selbst zugerechnet hatte, war daher möglich und mangels hinreichender Erwerbsbemühungen der Antragsgegnerin fiktiv zuzurechnen.

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