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Familienrecht 2

Begrenzung nachehelichen Krankheitsunterhalts auf nur 5 Jahre auch nach langer Ehedauer

Das OLG Zweibrücken entschied am 29.10.2009 (Aktenzeichen: 6 UF 9/09), dass der Klägerin ein geltend gemachter nacheheliche Unterhaltsanspruch der Höhe nach zustehe, dieser allerdings zeitlich zu befristen sei.

Zwischen den Parteien war unstreitig, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgrund ihrer Einschränkung der Sehfähigkeit nicht in der Lage war, auch nur teilweise eigene Einkünfte durch Erwerbstätigkeit zu erzielen. Mit der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin war nicht zu rechnen. Der Unterhaltsanspruch wurde gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB auf fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung befristet. Nach § 1578 b Abs. 2 BGB kann seit Januar 2008 auch ein Anspruch auf Krankenunterhalt befristet werden, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, in-wieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, eingetreten sind, § 1578 b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB.

Ehebedingte Nachteile waren nicht ersichtlich. Die Klägerin war bei der Eheschließung 18 Jahre alt, hatte gerade eine zweijährige Ausbildung, nur wenige Monate Erwerbstätigkeit hinter sich und führte ab diesem Zeitpunkt mit dem Beklagten eine typische Hausfrauenehe. Sie betreute drei in den Jahren 1985, 1987 und 1990 geborene Kinder. Erst im Jahr 2000 nahm sie wieder eine Erwerbstätigkeit in geringfügigem Umfang auf. Dennoch waren ehebedingte Nachteile nicht zu erkennen. Infolge ihrer während der Ehezeit schicksalhaft aufgetretenen Augenerkrankung wäre sie nämlich auch ohne die Ehe nicht mehr in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit sicher zu stellen. Die Erkrankung selbst ist nicht schon deshalb als ehebedingter Nachteil zu betrachten, weil sie während der Ehe eingetreten ist (BGH FamRZ 2009,406).

Belange gemeinschaftlicher Kinder waren nicht mehr berührt. Als Kriterium für die Befristung des Unterhaltsanspruchs stand damit allein noch der Gesichtspunkt der sog. „fortwirkenden ehelichen Solidarität“ im Raum. Diese hat allerdings gerade beim Krankheitsunterhalt jedenfalls dann ihre Grenzen, wenn die Krankheit ehebedingt ist. Wenn es sich bei der Krankheit und der durch sie bedingten Erwerbsunfähigkeit um eine schicksalhafte Entwicklung handelt, ist eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten für das allein in zeitlichem Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (BGH a.a.O.).

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