Aktuelles aus Recht

Verkehrsrecht 1

Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Autokauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens

Der BGH verkündete am 19.12.2012 (VIII ZR 117/12) eine Entscheidung zur Haftung des Käufers, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.

Im Juli 2004 verkaufte die Klägerin, eine Autohändlerin, dem Beklagten einen VW Passat und nahm von ihm einen Audi A 6 in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik "Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten" das Wort "keine" eingekreist und unterstrichen. Diesen Audi A 6 veräußerte die Klägerin im März 2005 als "laut Vorbesitzer unfallfrei" weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs Audi A 6 wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss komme hinsichtlich der Unfallschäden nicht in Betracht, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann nichts anderes gelten. Die Klägerin konnte mithin von dem Beklagten die Erstattung des an den Erwerber des Fahrzeugs Audi A 6 zurückgezahlten Kaufpreises verlangen.

Um unsere News aus dem Rechtsbereich per RSS 2.0 zu abonnieren, klicken Sie auf den nachfolgenden Button.

RSS

2.0