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Verkehrsrecht 2

Bei unbeaufsichtigtem Zurücklassen eines Autoschlüssels riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung

Das OLG Koblenz entschied in einem Urteil vom 09.07.2012 (Aktenzeichen: 10 U 1292/11), dass die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des durch einen Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen muss, wenn die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Fahrzeugschlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurücklässt, obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen. Das Verhalten der Mitarbeiterin ist dann grob fahrlässig und rechtfertigt auch bei einem abendlichen Diebstahl um 21.00 Uhr eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent. Die Klägerin begehrte von ihrer Teilkaskoversicherung Schadensersatz wegen der Wegnahme und Beschädigung ihres Fahrzeugs. Die Klägerin parkte ihr Auto abends auf dem Park-platz ihrer Arbeitsstelle, einem Seniorenheim. Die Autoschlüssel legte sie in einen Korb, den sie in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum im zweiten Stock abgestellt hatte. Gegen 20.50 Uhr begab sie sich zu einer Station in einem anderen Stockwerk, nach 21.00 Uhr wurde ihr Auto mit ihrem Schlüssel entwendet und etwas später in erheblich beschädigtem Zustand aufgefunden. Den Schaden in Höhe von ca. 7.000 Euro verlangte sie von der Versicherung ersetzt, die im Laufe des Prozesses aber nur die Hälfte des Betrages zahlte. Das Landgericht (LG) Koblenz stellte in erster Instanz ein grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin fest und hielt eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent für gerechtfertigt. Diese Einschätzung teilte der 10. Zivilsenat des OLG. Die Klägerin habe die erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht gelassen, indem sie die nahe liegende Möglichkeiten nicht genutzt habe, ihren Pkw-Schlüssel sorgfältig aufzubewahren und dem Zugriff Dritter zu entziehen. Mit diesem leichtfertigen Verhalten habe sie nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen. Auch der Umstand, dass es bereits Abend und damit keine offizielle Besuchszeit mehr war, führte nach der Überzeugung des Senats nicht zu einer anderen Einschätzung. Die Klägerin habe gewusst, dass die Eingangstür bis mindestens 21.00 Uhr geöffnet war und daher Bewohner oder Besucher noch freien Zugriff auf den Schlüssel im unverschlossenen Raum hatten.

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